Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/11638: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verord...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/12907 21. Wahlperiode 02.05.18 Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/11638: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Senatsantrag) Vorsitz: Milan Pein Schriftführung: Richard Seelmaecker (am 06.02. und 27.03.2018) Dennis Gladiator (i.V.) (am 24.04.2018) I. Vorbemerkung Die Drs. 21/11638 war am 23. Januar 2018 durch die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege gem. 53 Absatz 1 GO dem Ausschuss für Justiz und Datenschutz überwiesen worden. Der Ausschuss für Justiz und Datenschutz befasste sich mehrfach, abschließend in seiner Sitzung am 24. April 2018 mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Beratung am 6. Februar 2018 Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wiesen einleitend darauf hin, dass die Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) zum 25. Mai 2018 beginne. Diese Regelung verfolge, gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), das Ziel einer Vollharmonisierung. Nach Geltungsbeginn sei entgegenstehendes nationales Recht nicht mehr anwendbar. Es bleibe die Kompetenz, im Rahmen von durch die europäische Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Spielräumen nationale Regelungen zu erlassen. Hiervon mache der Senat Gebrauch und streiche viele Regelungen, die jetzt Gegenstand der Datenschutzgrundverordnung...